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Der Häf`n kein Thema für den Wahlkampf?

….weil es eine Angelegenheit des Bundesministers für Justiz ist?
….weil der Bürgermeister und der Kremser Gemeinderat dabei wenig zu sagen hat?

Mitnichten!

Wer das behauptet, hat das Wesen unserer demokratischen Staatsform nicht verstanden. Die ge­wählten Vertreter der 24.000 Bewohner der Statutarstadt Krems sind durchaus berechtigt, bei dem dafür zuständigen Bundesminister für Justiz das einzufordern, was jedem, der mit offenen Augen durch diese Stadt geht, sofort auffällt:

Die Justizanstalt Stein ist ein eklatantes Risiko für die Sicherheit der Kremser Bevölkerung. Man bedenke, dass hier auf engstem Raum die berüchtigtsten Ganoven des Landes verwahrt werden. Die hier bestehende latente Gewaltbereitschaft in Verbindung mit immer mehr verfeinerten techni­schen Möglichkeiten der Kommunikation (Handys etc) stellen ein nicht zu übersehendes Gefahren­potential dar!

Diese Situation den Damen und Herren im Justizministerium darzulegen, muss Aufgabe des Bür­germeisters der Stadt Krems und seiner Gemeinderäte sein. Insbesondere dann, wenn jeder weiß, dass im Justizministerium Überlegungen bestehen, entsprechend den Grundsätzen eines moder­nen Strafvollzuges die JVA Stein zu schliessen und kleinere Einheiten für Vollzugszwecke zu schaffen.

Die UBK ist überzeugt, dass es gerade jetzt des Einsatzes unserer Stadtgewaltigen bedarf, um beim Bund diese seit Jahren diskutierte Problematik in Bewegung zu setzen! Denn

Der Häf´n muss weg aus dem Stadtgebiet

Und nicht erst in einigen Jahrzehnten!!

Daher sollen alle Kremserinnen und Kremser nur die Partei und den Bürgermeister unterstützen, der diese Forderung der UBK in sein Programm aufnimmt!

Die UBK wird ein Garant dafür sein, dass es sich dabei nicht um ein Wahlversprechen handelt, das nach der Wahl sofort wieder vergessen wird!!!

Mehr darüber in den nächsten Tagen

 

Mag. Peter Lanzrath
Obmann der UBK


 

Und wieder wird eine Kuh durch`s Dorf getrieben …

Sogar eine Tageszeitung in Tirol hat es bereits erkannt: Die Story von den 400 Arbeitsplät­zen auf dem Baxter-Gelände ist ein Kremser Wahlzuckerl!

Erinnern wir uns: Schon seit Hölzl-Zeiten wird die Kremser Bevölkerung jeweils in den Vor­wahlzeiten mit der Meldung von zahlreichen neu entstehenden Arbeitsplätzen auf dem hochsubventionierten Grundstück der Fa. Baxter, später der Fa. Shire und nunmehr des US-Konzerns MSD überschüttet! Immer neue Pharmaprodukte sollen hier erzeugt werden.

Jetzt sind wir endlich in der Tiermedizin angelangt!

Ein Schelm, wer dabei Böses denkt!

Dabei gäbe es für unsere wahlkämpfenden Parteien wahrhaft zielführendere Themen:

Da wäre das offensichtlich für unsere Stadtregierung nicht zu bewältigende Problem einer besucherfreundlichen, übersichtlichen Parkordnung …

Weg mit allen Parkzonen außerhalb der blauen Zone!!!

und

weg mit dem Häf`n aus dem Stadtgebiet!!!

Seit dem Jahr 1850 gibt es auf dem heutigen Areal der Justizanstalt Stein eine Einrichtung für Strafvollzug. Eingerichtet zwischen den Städten Krems und Stein lag es lange Zeit iso­liert mitten in den Weingärten.

Heute belegt die Justizanstalt Stein rund 58.000 Quadratmeter wertvollsten Stadtgebie­tes!! Das kann und darf sich die Stadt Krems nicht leisten.

Die Kremser fragen sich, warum unsere Stadtgewaltigen keinen ernsthaften Versuch un­ternehmen, diese riesige Grundfläche für die Stadtentwicklung zu aktivieren! Eine Fläche, bestens geeignet für

  • die Erweiterung der Kunstmeile,
  • den Ausbau des Universitätsstandorts Krems
  • die Errichtung eines Veranstaltungszentrums.

Die UBK unterstützt nur einen Bürgermeister, der sagt:

Weg mit dem Häf`n aus dem Stadtgebiet!!!

Mehr dazu in den nächsten Wochen ….


 

Infostand am Täglichen Markt

jeweils zwischen 9.00 und 12.00 Uhr am:

  • 01.09.2017
  • 08.09.2017
  • 15.09.2017
  • 22.09.2017

Mitarbeiter der UBK werden in dieser Zeit Fragen beantworten und mit interessierten Personen diskutieren.


 

Gemeinderatswahl 2017

Gemeinderatswahl 2017


 

Gemeinderatswahl in Krems

Gemeinderatswahl in Krems


prosit-neu-jahr


 

Presseaussendung

 

Anzeige Sternhof

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wünscht Euch allen das Team der

UBK - Unabhängige Bürger für Krems


 

Stellungnahme Südtirolerplatz

Stellungnahme Südtirolerplatz


 

Offener Brief an den Gemeinderat

Offener Brief an den Gemeinderat


 

Drüberfahren …

so könnte man das Vorgehen unserer Stadtgewaltigen in Sachen Anlegestelle in Stein betiteln.

Die betroffene Bevölkerung in Stein ist – zu Recht – empört. Stimmen wie: „Wozu brauchen wir diesen Donautourismus, er bringt der Region ohnehin keine Vorteile, die Touristen erhalten Inklusivverpflegung an Bord, uns bleibt der Mist, Lärm und Abgase von den Generatoren der Schiffe zur Nachtzeit“.

Da wird wohl das Kind mit dem Bad ausgegossen!

Fest steht, dass der wachsende Zweig des Donautourismus eine positive Belebung der Region darstellt und zweifellos eine nicht exakt zu bewertende Umwegrentabilität mit sich bringt.

Fest steht aber auch, dass die Errichtung von erforderlichen Liegeplätzen für die Großschiffe in un- mittelbarer Nähe des Wohngebiets in der bekannt gewordenen Form erhebliche Nachteile hat.

Die Stromversorgung der Schiffe zur Nachtzeit durch Generatoren stellt daher eine nicht zu tolerierende Lärm- und Umweltbelastung für die Bevölkerung dar!

Die UBK fordert daher ein absolutes Verbot des Betriebs von ölbetriebenen Stromgenerato- ren in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr an den Liegeplätzen im Wohnbereich!!

Es muss den Betreibern von Liegeplätzen die Auflage erteilt werden, durch Schaffung von geeig- neten Stromanschlüssen für die Energieversorgung der Großschiffe zur Nachtzeit Sorge zu tragen.

Außerdem ist sicherzustellen, dass von den geplanten Liegeplätzen in Hochwassersituationen kei- ne Gefahr für die mobilen Schutzwände ausgeht. Daraus ergibt sich zwanglos die Frage, warum die neuen Liegeplätze nicht östlich der bestehenden Schiffstation errichtet werden!!

Wir Kremser fragen uns, warum diese Probleme nicht vor ihrer Verwirklichung mit den Betroffenen diskutiert werden.

Krems, am 8.3.2015

Mag. Peter Lanzrath Obmann der UBK


 

2015

Weihnachten 2014

 

plakat

 

 

Ist „Verkehrskonzept“ ein Fremdwort für unsere Stadtpolitiker?

Eine „Lösung der Parkplatzmisere“ und „Ein vernünftiges Verkehrskonzept“ forderten die UBK schon vor der letzten Gemeinderats-Wahl. Und was ist bis jetzt passiert?

Am 28. September dürfen wir uns zwischen Cholera und Pest entscheiden: Da wird uns doch tatsächlich die Entscheidung überlassen, ob wir die jetzt gültige Parkordnung weiter behalten wollen oder eine – wesentlich erweiterte – neue dafür haben wollen. Da frag ich mich doch, weiß noch irgend jemand in diesem Gemeinderat, was die Kremserinnen und Kremser tatsächlich wollen?

Fast zwei Jahre hat ein aus 15 Personen aus Politik und Wirtschaft hochgradig besetztes Gremium gebraucht, um einen Vorschlag vorzulegen, den wir mit unseren Freunden in 10 Minuten bei einem Kaffee aus dem Hut gezaubert hätten. Denn was ist dieses neue Parkkonzept denn anderes als eine unverschämte, unerhörte neue Abzocke? Und unser Herr Bürgermeister kann sich offenbar nicht mehr daran erinnern, dass er seinerzeit die totale Abschaffung der Grünen Zone gefordert hat!

Da zahlen auf einmal die Bewohner (zB in der Mitterau) für eine Bewohnerparkkarte € 90,00/Jahr! Und das natürlich, ohne einen Anspruch auf einen PKW-Abstellplatz zu haben. Die Bewohner von Stein zahlen auf einmal statt bisher € 23,80/Jahr € 90,00 pro Jahr! Also eine Steigerung um mehr als 270 %! Wollen unsere Stadtväter und -mütter das marode Budget auf diese Art sanieren? Denn eines ist sicher: Das Problem der mangelnden Autoabstellplätze wird damit nicht gelöst!

Auf die Forderung der UBK, ein vernünftiges Verkehrskonzept zu erstellen, ist bis heute keine Reaktion erfolgt.

Auch ist nicht ersichtlich, was mit den nicht unerheblichen zusätzlichen Einnahmen gemacht wird: Es ist zu befürchten, dass – nachdem offenbar keine Zweckbindung erfolgt – diese Beträge einfach zum „Löcher stopfen“ im Budget verwendet werden. Man kann damit natürlich auch weitere hochdotierte Beamtenposten schaffen – mit „aufsaugbaren Sonderzulagen“ und unverständlichen „außerordentlichen Vorrückungen“.

Man könnte aber auch Parkhäuser schaffen.

Aber davon hört man weit und breit nichts.

Theresia Gaberc

 

 

 

 

heute

 

krone

 

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parken

 

 

Neues aus der UBK

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Am  3.4. 2014  hat sich der Vorstand  der UBK neu konstituiert:

Obmann: Mag. Peter Lanzrath

Schriftführer: Dr. Evelyn Trondl

Kassier: Othmar Gaberc

Rechnungsprüfer: Dkfm. Erich Hutter, Peter Wikete

 

Dem war vorausgegangen, dass der bisherige Kassier, Adolf Krumbholz, sein Amt zurückgelegt hat und seinen Austritt aus der UBK erklärt hatte. Ebenso hatte der bisherige Rechnungsprüfer Mag. Josef Pachschwöll sein Amt zur Verfügung gestellt und seine Austritt aus der UBK erklärt.

Wegen Unregelmäßigkeiten in der Kassaführung wurde dem Kassier Adolf Krumbholz die Entlastung durch die Generalversammlung verweigert.

Unmittelbar nach Verlassen der UBK haben sich Adolf Krumbholz und Mag. Josef Pachschwöll als Wahlhelfer für die NEOS der Öffentlichkeit präsentiert.

Das riecht nach frechem Wählerbetrug! Hat doch Mag. Pachschwöll noch einige Tage zuvor bei seiner Angelobung als Gemeinderat der UBK vollmundig erklärt, die Ziele der UBK zu verfolgen. Nun ist er und Adolf Krumbholz unter Mitnahme der UBK-Mandate  zu einer anderen Partei gewechselt!

Es ist offenkundig, dass Mag. Pachschwöll den Zustellungsbevollmächtigten der UBK, Mag. Peter Lanzrath unter Vorspiegelung für die UBK im Gemeinderat tätig zu sein, dazu bewogen hat, ihn als Nachfolgekandidaten für Theresia Gaberc namhaft zu machen!

Ich muss mich an dieser Stelle bei den Wählern der UBK in aller Form entschuldigen,  dass ich den Beteuerungen des Herrn Mag. Pachschwöll Glauben geschenkt habe.

Nichts desto weniger  bin ich aber überzeugt, dass es gut ist, wenn sich die Spreu vom Weizen trennt!

 

Für die UBK sollen nämlich nur Personen tätig sein, denen die im Wahlkampf propagierten Anliegen der Kremser wirklich am Herzen liegen. Eine schonungslose Anprangerung von Fehlleistungen in der Gemeindeführung und ihre konsequente Bekämpfung  soll weiterhin unser oberstes Gebot sein.

 

Wer sich aus politischer Tätigkeit und Nähe zu den „Mächtigen“ persönliche Vorteile erhofft, ist bei uns fehl am Platz!

Sich aus dem Salär  als Gemeinderat persönlich zu bereichern, ist das Letzte, was eine Partei wie die UBK braucht!

Es herrscht daher bei den Mitgliedern der UBK jetzt auch eine gewisse Erleichterung darüber, dass Personen wie die beiden abhanden gekommenen Gemeinderäte nicht mehr für die UBK sprechen dürfen. Allzu lange hat Adolf Krumbholz die Linie der UBK mit seinem Kuschelbedürfnis den Kurs der UBK verwässert. Sein Verbleiben im Verkehrsausschuss, trotz  absehbarem Versagen in dieser Institution, hat der Linie der UBK eindeutig widersprochen.

Wir verlangen treu unserem Wahlversprechen freies Parken in der Altstadt für einen angemessenen Zeitraum von 90 Minuten! Nur so kann das Wirtschaftsleben in der Altstadt wirksam gefördert werden. Die Besucher der Altstadt dürfen nicht durch Parkgebühren und Strafzahlungen dazu missbraucht werden, das desolate Gemeindebudget aufzubessern!

 

Mag. Peter Lanzrath, Obmann

 

 

UBK erwägt Strafanzeige!

Im Kontrollamtsbericht über die Auslagerung der städtischen Beleuchtung an die EVN wurden anlässlich der öffentlichen  Gemeindratssitzung am 26.3.2014 massive Kritikpunkte offenkundig. Die Vergabe an die EVN sei ohne Einholung von Vergleichsanboten erfolgt und  auf Grund ihres Umfangs gesetzwidrig gewesen.

In der anschließenden Diskussion wurde  Ex-Stadtrat Heinz Stummer als treibende Kraft für den Abschluss des  für die Stadt Krems höchst nachteiligen „Knebelungsvertrag“ bezeichnet.

Da erhebt sich für die UBK die Frage in welchem Vertragsverhältnis Heinz Stummer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses  zur EVN stand und ob seine Rolle der eines Lobbyisten gleichzusetzen war.

In Zeiten, da der Oberste Gerichtshof in der Causa Strasser strafrechliche Konsequenzen für den Fall konstatiert, dass ein Amtsträger ein konkretes Gesetz beeinflusst, muss auch darüber nachgedacht werden, ob der konkrete Vertragsabschluss mit der EVN über die städtische Beleuchtung für Stummer zulässig war. Insbesondere wäre zu erheben, ob und wie viel Geld von der EVN an Heinz Stummer im inkriminierten Zeitraum  geflossen ist, somit ein finanziell abgepolstertes Lobbying stattgefunden hat!

Durch genaues Studium des  vierzigseitigen Kontrollamtsberichtes werden von der UBK die Voraussetzungen für eine Strafanzeige gegen die am Vertragswerk  führend Beteiligten geprüft werden. Bei ausreichendem Substrat wird eine Verdachtsanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgen.

Peter Lanzrath

Obmann der UBK

 

 

Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 27.2.2014 in Egelsee

weitere Punkte erwähnenswert:

1) Der Dringlichkeitsantrag der UBK zur Forderung nach gebührenfreiem Parken in er Altstadt

von Krems für die Dauer von 60 Minuten. Dieser Forderung hatten sich sowohl FPÖ, KLS

und die Grünen angeschlossen!

Natürlich wird dieser Antrag im Sinne der parteipolitischen Disziplin von den beiden Koalitionspartnern

SPÖ und ÖVP geschlossen abgelehnt! Die UBK bleibt allerdings an der Sache

dran und wird durch eine altstadtweite Plakataktion versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung

der Mehrheit der Gemeindepolitiker zu vermitteln.

2) Der Schuldenbericht der Stadt: Rund € 136 Mio.! Trotz günstigster Zinsensituation ein nur

minimaler Schuldenabbau von rund € 3 Mio. pro Jahr. Da kann man sich gut vorstellen, wie

lange es dauert, bis ein erträgliches Schuldenmaß von rund 50 Mio. Euro erreicht wird, falls

dies bei höheren Zinsen überhaupt jemals möglich sein wird!

Sowohl FPÖ (Rosenkranz) als auch KLS (Mahrer) listeten die Fehlleistungen unserer Stadtverantwortlichen

in den letzten Jahrzehnten auf.

Was aber gefehlt hat und von niemandem (!) angesprochen wurde:

Welche Fehler hat die derzeitige Stadtregierung unter dem Bürgermeister Resch begangen; welche Versäumnisse liegen derzeit den beiden Koalitionspartnern zur Last?

Wo ist das Programm zur Eindämmung des Personalstands unserer Gemeinde? 450 Bedienstete für eine Kleinstadt wie Krems! Keine Personalverringerung trotz Auslagerung der Beleuchtung an die EVN und Teile der Müllabfuhr an die Fa. Brantner.

Keine Rede davon, dass sich die finanzmarode Stadt Krems weiterhin den Luxus von „außerordentlichen Vorrückungen“ leistet. Ein Luxus, der das Budget auf Dauer für Kinder und Kindeskinder von uns Kremserinnen und Kremsern belastet!

Wo blieb die Kritik an der GEDESAG, die in Gneixendorf ein Großbauvorhaben tätigt, bei dem die Infrastrukturkosten für die Stadt unabsehbar sind. Es besteht nach wie vor der Verdacht, dass die Umwidmungsgewinne in Gneixendorf an Private im Umfeld der GEDESAG umgeleitet wurden! Unser Herr Bürgermeister tut nichts dazu, diese Verdachtslage zu klären. Er weigert sich explizit das bei Gericht erliegende Erhebungsergebnis zur Causa Gneixendorf überhaupt einzusehen, geschweige denn, dass er zielführende Anträge als Privatbeteiligter im Strafverfahren stellt!

Das Gleiche gilt für das nach wie vor offene Strafverfahren gegen Frau Inge Rinke wegen Amtsmissbrauchs. Es ist Aufgabe unseres Herrn Bürgermeister jeden Schaden von der Stadt abzuwenden und allenfalls möglichen Schadenersatz einzutreiben. Auch Untätigbleiben kann allenfalls als Amtsmissbrauch gewertet werden! Das und vieles mehr ist zum Thema Schulden ungesagt geblieben! Aber es gibt ja jeden Monat eine neue öffentliche Gemeinderatssitzung.

Peter Lanzrath,

Obmann

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Rücktritt von Theresia Gaberc – Turbulenzen in der UBK

Zuallererst sei Theresia Gaberc an dieser Stelle für Ihre Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Krems namens der UBK herzlich gedankt. Sie hat mit großem Fleiß ihre Ideen im Stadtparlament einge­bracht  und damit die UBK vorbildlich vertreten. Schade dass sie aufhört!

Durch ihren Rücktritt  von ihrer Funktion als Gemeinderat ist eine Diskussion  über ihre Nachfolge entstanden. Der Listennächste Mag. Pachschwöll erklärte die Übernahme  des Gemeinderatsman­dats von der Zustimmung der Vereinsbasis abhängig zu machen, änderte jedoch seine Meinung als er erkannte, dass die Vereinsmehrheit seine Entsendung in den Gemeinderat nicht befürworte­te.

Mag. Pachschwöll wurde daher von mir als Nachfolger von Theresia Gaberc mit der Maßgabe namhaft gemacht, dass seine Entsendung nicht vom Vertrauen der Mehrheit der UBK  getragen wird.

Wir werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, wie sich Mag. Pachschwöll als Gemeinderat auf dem Sitz der UBK verhält! Wie wird er sich verhalten, wenn es um die Gehaltsstrukturen von Ge­meindebediensteten geht, wenn es um budgetbelastende außerordentliche Vorrückungen geht, oder Auslagerungen von Arbeiten  an Private ohne Personalreduktion (z.B. Beleuchtung, Müll) geht? Wird  Mag. Pachschwöll der Wahlparole „Wir passen auf das Geld der Krems auf“ treu blei­ben?  Oder gewinnt seine Gewerkschaftstreue die Oberhand?

Krems, am 19.2.2014

Mag.Peter Lanzrath

Obmann der UBK

 

 

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U B K   –   Mitglied bei Aktion 21 – Austria !

Die Gegenwart bezeugt:

Nur gemeinsam können Bürgerinitiativen wirklich etwas erreichen!

Auch wenn nach außen „lieb Kind“ gespielt wird, bei konkreten Entscheidungen werden nur die Interessen der Großparteien – die sich häufig nur nach Parteiinteresse und Gewinnmaximierung ausrichten – durchgesetzt.

Aus dieser Not heraus wurde vor Jahren die „Aktion 21“ gegründet. Diese Aktion vernetzte am Beginn 52 Bürgerinitiativen im Großraum Wien.

Da der Erfolg dieser Internet-Vernetzung sehr hoch war, wurde als weiterer Schritt die „Aktion 21 – Austria“ gegründet, die auch Bürgerinitiativen aus den Bundesländern aufnahm. Daher besteht nun die Möglichkeit des Gedanken- und Erfahrungsaustausches zwischen rund 1,2 Mio. Usern!

Jede Initiative hat die Möglichkeit, ihre Probleme ins Netz zu stellen (www.aktion21-austria.at) und dadurch mögliche Korruptionsfälle, Bausünden, Mobbings usw. anzuprangern.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, aus einer Kandidatenliste gesellschaftlich unverantwortliche Unternehmen, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen zu wählen. Es geht um ein Netzwerk sozialer Verantwortung!!   http://www.schandfleck.or.at

Hoffentlich steht der Magistrat Krems eines Tages nicht auch auf dieser Kandidatenliste!

Die UBK ist über die Aufnahme sehr erfreut und wird sich demnächst auf der Aktion 21-Austria Homepage mit den jeweiligen Problemen präsentieren!

Ihre

UBK

 

Wird Kontrollamtschefin in „Bewusstseinsspaltung“ getrieben?

Erstaunen, Verwunderung und Unverständnis herrschen nicht nur bei den UBK über eine ziemlich eigenartige Konstellation: Kontrollamtschefin – Aufsichtsrat der GEDESAG.

Das muss eigentlich zu einer gewissen „Bewusstseinsspaltung“ führen, wenn man einerseits die GEDESAG als Kontrollamt – wie schon der Name sagt – kontrollieren soll, andererseits als im Aufsichtsrat desselben Unternehmens sitzend zu absoluter Verschwiegenheit jedem gegenüber verpflichtet ist. Einerseits also schweigen darüber, was man weiß, andererseits kontrollieren und klarlegen, was man auch weiß????

Wie bringt das ein und dieselbe Person unter einen Hut?  Sie kann einem nur leid tun – und ebenso können einem die Bürger leidtun, die möglicherweise von maßgeblicher Stelle „an der Nase herumgeführt“ werden.

Anmerkung zum Schluss:  Wie schon sehr oft, erfahren Kleinparteien – auch die UBK – durch einen „Trick der Großen“ erst im Nachhinein von derlei geradezu skurrilen Ungereimtheiten. Will man sie „aushungern“?  Und ist das demokratische und faire Politik?